Abwassergebühren für Schwimmbecken  

25.04.13

Abwassergebühren für Schwimmbecken

Durch die beginnende wärmere Jahreszeit kommt immer wieder die Frage auf, ob die Abwassergebühren für das Frischwasser, welches für die Befüllung von Schwimmbecken, größeren Planschbecken usw. genutzt wird, erlassen werden können.

Grundlage für die Beurteilung dieser Frage ist § 51 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen. In dessen Absatz 1 ist geregelt, das Wasser, das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch verändert worden ist, als Schmutzwasser anzusehen ist.

Das Wasser im Schwimmbad wird allein schon durch das Baden in seinen Eigenschaften (z. B. hygienisch) verändert. Dies gilt völlig unabhängig von denkbaren chemischen Zusätzen. Da das Schwimmbadwasser durch seine Nutzung zu Schmutzwasser wird, muss es zwingend im Rahmen der Abwasserüberlassungspflicht der öffentlichen Abwasserentsorgungseinrichtung zugeführt werden.

Daraus ergibt sich gleichzeitig auch, dass die Schmutzwassergebühren für dieses Wasser nicht erlassen werden können.

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