Das Ordnungsamt informiert:  

16.11.16

Das Ordnungsamt informiert:

Räum- und Streupflicht auf Gehwegen

Aufgrund der zu erwartenden Witterungsverhältnisse weist die Gemeinde Marienheide darauf hin, dass gemäß der derzeit gültigen Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren der Gemeinde Marienheide die Winterwartung der Gehwege auf die Grundstückseigentümer übertragen worden ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte. Gehwege sind in einer für den Fußgängerverkehr erforderlichen Breite von Schnee freizuhalten. Bei Eis- und Schneeglätte sind die Gehwege mit abstumpfenden oder auftauenden Stoffen zu bestreuen.
In der Zeit von 07:00 Uhr bis 20:00 Uhr (sonn- und feiertags von 09:00 Uhr bis 20:00 Uhr) gefallener Schnee und entstandene Glätte sind unverzüglich nach Beendigung des Schneefalls bzw. nach dem Entstehen der Glätte zu beseitigen. Nach 20:00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind werktags bis 07:00 Uhr, sonntags und feiertags bis 09:00 Uhr des folgenden Tages zu beseitigen.

Der Schnee ist auf dem an die Fahrbahn grenzenden Teil des Gehweges oder notfalls auf dem Fahrbahnrand so zu lagern, dass der Fußgänger- und Fahrverkehr hierdurch nicht mehr als unvermeidbar gefährdet oder behindert wird. Soweit es Ihnen selbst nicht möglich sein sollte, Ihrer Räum- und Streupflicht nachzukommen, müssen Sie ggf. einen Dritten beauftragen, die erforderlichen Arbeiten für Sie durchzuführen.

Häufig übertragen Vermieter die Winterwartungspflicht auf ihre Mieter oder beauftragen einen Hausmeisterservice damit. Doch Vorsicht: die Verantwortung für die Verkehrssicherheit bleibt weiterhin beim Eigentümer bzw. Erbbauberechtigten. Er muss sicherstellen, dass der Räumdienst ordnungsgemäß ausgeführt wird. Wer dies nicht tut, geht unter Umständen ein hohes finanzielles Risiko ein, denn bei einem Beinbruch mit Arbeitsausfall kommt schnell eine größere Summe zusammen, welche dann aus der eigenen Tasche bezahlt werden muss. Nehmen Sie daher die Winterwartungspflicht nicht auf die leichte Schulter und kontrollieren Sie diejenigen, denen Sie die Aufgabe übertragen haben. In Ihrem eigenen Interesse wird um eine ordnungsgemäße Durchführung der Winterwartung auf Gehwegen gebeten.

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