Geldsegen für Marienheide: Energieunternehmen innogy überweist rund 1 Mio. Euro in die Haushaltskasse  

19.12.17

Geldsegen für Marienheide: Energieunternehmen innogy überweist rund 1 Mio. Euro in die Haushaltskasse

Im jahrelangen Streit mit der innogy Netze Deutschland GmbH um die Zahlung von sogenannten nachvertraglichen Konzessionsabgaben gibt es nun endlich eine Entscheidung: Die Gemeinde Marienheide, die in der Auseinandersetzung von der Kanzlei Becker Büttner Held (BBH) beraten worden ist, bekommt von innogy Konzessionsabgaben in Höhe von knapp 1 Mio. Euro.

Nachdem die Stromkonzessionen im Oktober 2010 ausgelaufen waren, entschied sich die Gemeinde Marienheide dafür, die Konzessionen ab Januar 2012 an die Agger Energie zu vergeben. Da sich die Verhandlungen über Netzübernahme und Kaufpreis zwischen innogy und die Agger Energie bis 2014 verzögerten, betrieb der Altkonzessionär innogy das Netz weiter. Im Zuge dessen stellte er die Konzessionsabgabenzahlung gegenüber der Gemeinde Marienheide allerdings ein Jahr nach Verlust der Konzession ein und berief sich dabei auf den § 48 EnWG.

Die Gemeinde suchte daraufhin rechtlichen Beistand und fand sie bei der auf Energierecht spezialisierten Kanzlei Becker Büttner Held. Das Klageverfahren der Gemeinde Marienheide gegen innogy ging seitdem durch alle Instanzen.

Mit Beschluss vom 18. Juli 2017 hatte zuletzt der Bundesgerichtshof (BGH) die Beschwerde der innogy gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf vom 16. November 2016 zurückgewiesen. Damit ist das Berufungsurteil des OLG Düsseldorf rechtskräftig geworden. Die innogy war danach für den Zeitraum November 2011 bis Ende 2013 gegenüber der Gemeinde Marienheide nach Auslaufen des Konzessionsvertrages zur Fortzahlung der Konzessionsabgaben auch über die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 EnWG a.F. hinaus verpflichtet.

Bürgermeister Stefan Meisenberg freut sich über die Einigung mit innogy: „Die Entscheidung der Gerichte zeigt, dass es sich schließlich lohnt, gegen solch unrechtmäßigen Praktiken vorzugehen – auch wenn der Weg dorthin langwierig und mitunter mühsam ist. Nun profitiert die Gemeinde von einer Finanzspritze in Höhe von 1 Mio. Euro – passend zur Weihnachtszeit.“

„Ich freue mich, dass wir die Gemeinde Marienheide in dieser für die Energiebranche grundlegenden Fragestellung erfolgreich vertreten konnten. Das ist nicht nur ein schöner Erfolg für Marienheide, die Entscheidung stärkt darüber hinaus auch in Zukunft die Rechte der Kommunen im Falle von Konzessionswechseln“, kommentiert Rechtsanwalt und BBH-Partner Axel Kafka, der die Gemeinde in dem Rechtsstreit beraten hat.

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