Gremientätigkeiten und Nebeneinkünfte des Bürgermeisters im Jahr 2015  

17.03.16

Gremientätigkeiten und Nebeneinkünfte des Bürgermeisters im Jahr 2015

Nach § 16 des nordrhein-westfälischen Korruptionsbekämpfungsgesetzes sind die Hauptverwaltungsbeamten aller Behörden dem Leiter der jeweiligen Aufsichtsbehörde gegenüber verpflichtet,

• Ihre Tätigkeiten in Aufsichtsräten und sonstigen Gremien privatrechtlicher Unternehmen oder sonstiger (auch öffentlich-rechtlich geführter) Einrichtungen,

• Funktionen in Vereinen und ähnlichen Organisationen sowie

• vorhandene Beraterverträge

einmal jährlich offenzulegen.

Da die Aufsicht über die Gemeinde Marienheide vom Landrat des Oberbergischen Kreises ausgeübt wird, ist der Bürgermeister als Hauptverwaltungsbeamter der Marienheider Gemeindeverwaltung ihm gegenüber auskunftspflichtig. Die Angaben sollen in geeigneter Form veröffentlicht werden.

Bürgermeister Stefan Meisenberg hat am 18.02.2016 in seiner Mitteilung an den Landrat des Oberbergischen Kreises folgende Tätigkeiten und Funktionen für das Jahr 2015 angegeben:

• Gast im Aufsichtsrat der AggerEnergie GmbH,

• Mitglied des Regionalbeirates Oberberg der Kreissparkasse Köln,

• Stimmgruppendelegierter in der Verbandsversammlung des Aggerverbandes,

• Mitglied im Aufsichtsrat der Oberbergischen Aufbau GmbH,

• Mitglied des Vorstandes der Marienheider Bürgerstiftung (stellvertretender Vorsitzender) und

• Mitglied des Aufsichtsrates der Baugenossenschaft Ründeroth e.G. (bis Mai 2015).

Nach § 17 des nordrhein-westfälischen Korruptionsbekämpfungsgesetzes müssen Bürgermeister außerdem dem Gemeinderat einmal jährlich Auskunft über Art und Umfang ihrer Nebentätigkeiten geben. Das nordrhein-westfälische Landesbeamtengesetz unterscheidet dabei zwischen genehmigungspflichtigen und nicht genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten. Nicht genehmigungspflichtig sind zum Beispiel schriftstellerische, wissenschaftliche oder künstlerische Tätigkeiten. Sowohl für genehmigungspflichtige als auch für nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten gilt jedoch, dass sie die Ausübung des Hauptamtes nicht beeinträchtigen dürfen.

Bürgermeister Stefan Meisenberg hat dem Gemeinderat zur Sitzung am 01.03.2016 folgende Vergütungen von Nebentätigkeiten für das Jahr 2015 mitgeteilt:

• 600,00 € als Gast des Aufsichtsrates der AggerEnergie GmbH für 3 Sitzungen,

• 400,00 € als Mitglied des Regionalsbeirates Oberberg der Kreissparkasse Köln für 2 Sitzungen,

• 160,00 € als Stimmgruppendelegierter in der Verbandsversammlung des Aggerverbandes für 2 Sitzungen und

• 75,00 € als Mitglied im Aufsichtsrat der Oberbergischen Aufbau GmbH für 3 Sitzungen.

Alle Vergütungen wurden direkt an die Gemeindekasse Marienheide gezahlt, da es sich um Tätigkeiten handelte, zu deren Übernahme der Bürgermeister verpflichtet war. Diese Tätigkeiten zählen nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 31.03.2011 (BVerwG 2 C 12.09) als Tätigkeit des Hauptamtes. Dafür erhaltene Vergütungen sind an den Dienstherrn abzuführen.

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