Infos vom Wahlamt zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai 2017  

21.03.17

Infos vom Wahlamt zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai 2017

Aufnahme ins Wählerverzeichnis

Der 17. Landtag Nordrhein-Westfalen wird am 14. Mai 2017 gewählt. Wahlberechtigte werden in der Gemeinde ihres Hauptwohnsitzes zu einem bestimmten Stichtag, dies ist der 09.04.2017 (= 35. Tag vor der Wahl), von Amts wegen ins Wählerverzeichnis eingetragen.

Ebenso werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis diejenigen Wahlberechtigten eingetragen, die nach dem Stichtag bis zum 28.04.2017 (= 16. Tag vor der Wahl) von außerhalb des Landes nach NRW zugezogen und für eine Hauptwohnung angemeldet sind.

Bei einem Wohnungswechsel nach dem Stichtag (ab 10.04.2017) gilt Folgendes:

Nach dem Stichtag bis vor Beginn der Einsichtfrist ins Wählerverzeichnis (10.04.2017 bis 23.04.2017)

Umzug innerhalb von NRW


Kein Eintrag ins Wählerverzeichnis mehr von Amts wegen, sondern lediglich auf Antrag. Der Wahlberechtigte entscheidet: wird er nicht tätig, bleibt es beim Wahlrecht in der Fortzugsgemeinde. Will er in der Zuzugsgemeinde wählen, so muss er seine Eintragung in das dortige Wählerverzeichnis beantragen.

Zuzug nach NRW

Von Amts wegen werden alle Wahlberechtigten eingetragen, die nach dem Stichtag bis zum 28.04.2017 von außerhalb des Landes zugezogen und für eine Hauptwohnung angemeldet sind.

Wer keine Wohnung hat, sich aber in NRW sonst gewöhnlich aufhält und deshalb wahlberechtigt ist, kann nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis aufgenommen werden. Eine Eintragung Wohnungsloser von Amts wegen ist nicht möglich, da das Melderegister, auf dem das Wählerverzeichnis basiert, keine Angaben zu diesem Personenkreis enthält. Zuständig für die Eintragung (auf Antrag) ist die Gemeinde, in der der Betreffende sich am Stichtag 35. Tag vor der Wahl (09.04.2017) aufgehalten hat.

Während der Einsichtsfrist (24.04.2017 bis 28.04.2017) und nach der Einsichtsfrist bis zum Wahltag (29.04.2017 bis 14.05.2017)

Es gibt keinen Veränderungsdienst mehr, der an Wohnungsverlegungen, Neuanmeldungen oder Hauptwohnungsveränderungen anknüpft.

Nach Beginn der Einsichtsfrist (ab 24.04.2017) können Wahlberechtigte, die nicht von Amts wegen oder auf Antrag ins Wählerverzeichnis eingetragen worden sind, nur aufgrund rechtzeitigen Einspruchs innerhalb der Einsichtsfrist (24.04.2017 bis 28.04.2017) aufgenommen oder gestrichen werden.

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