Infos vom Wahlamt zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14.Mai 2017  

04.04.17

Infos vom Wahlamt zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14.Mai 2017

Barrierefreiheit von Wahlräumen

Gem. § 31a der Landeswahlordnung (LWahlO) i.V.m. § 4 des Behindertengleichstellungsgesetzes NRW sollen die Wahlräume nach den örtlichen Verhältnissen so ausgewählt und eingerichtet werden, dass allen Wählerinnen und Wählern, insbesondere Menschen mit Behinderung und anderen Menschen mit Mobilitätsbeschränkungen, die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. Die Gemeindeverwaltungen haben mitzuteilen, welche Wahlräume barrierefrei sind.

In der Gemeinde Marienheide sind folgende Wahlräume barrierefrei:

Stimmbezirk 010 Wahlraum Rathaus, Hauptstraße 20
Stimmbezirk 020 Wahlraum Provinzial-Versicherung, Leppestr.5 (Zugangsbreite 77 cm)
Stimmbezirk 030 Wahlraum Klinik Marienheide, Leppestraße 65-67
Stimmbezirk 050 Wahlraum Feuerwehrgerätehaus Marienheide, Klosterstraße 23
Stimmbezirk 060 Wahlraum Autohaus Backhaus, Wipperweg 51a
Stimmbezirk 070 Wahlraum Feuerwehrgerätehaus Kempershöhe, Zum Erlenbusch 3
Stimmbezirk 090 Wahlraum Turnhalle Kotthausen, Gimborner Str. 46
Stimmbezirk 100 Wahlraum Feuerwehrgerätehaus Kalsbach, Gummersbacher Str. 105a
Stimmbezirk 110 Wahlraum Ev. Familienzentrum, Müllenbacher Str. 27
Stimmbezirk 120 Wahlraum Gemeinschaftsgrundschule Müllenbach, Gervershagener Str. 16
Stimmbezirk 132 Wahlraum Dorfgemeinschaftshaus Dannenberg, Am Heednocken 7

Bei den übrigen Wahlräumen konnte eine Barrierefreiheit nicht sichergestellt werden. Dies sind: Stimmbezirk 040 Wahlraum Kirchsaal (UG) der ev. Kirche, Martin-Luther-Straße 8
Stimmbezirk 081 Wahlraum Informations- und Bildungszentrum Schloss Gimborn, Schloßstraße 10 (Schlossnebengebäude)
Stimmbezirk 082 Wahlraum Gasthof Potthoff, Jedinghagen, Dorfstr. 19
Stimmbezirk 131 Wahlraum Gasthof Zur Wupperquelle, Börlinghausen, Zur Wupperquelle 36

Wähler, die im Wählerverzeichnis dieser Stimmbezirke eingetragen sind und einen barrierefreien Wahlraum benötigen, können einen Wahlschein beantragen und mit diesem einen barrierefreien Wahlraum aufsuchen. Sie haben natürlich auch die Möglichkeit, per Briefwahl zu wählen.


Briefwahl

Die Stimmabgabe zur Landtagswahl erfolgt generell in dem Wahlraum, der den Wahlberechtigten in der Wahlbenachrichtigung mitgeteilt wird. Wer in einem anderen Wahlraum des Wahlkreises 23 – Oberbergischer Kreis I - oder durch Briefwahl wählen will, benötigt einen Wahlschein. Der Wahlscheinantrag ist auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung abgedruckt.

Wahlscheinanträge, sie sind schriftlich (der Schriftform wird auch durch Telefax, E-Mail oder sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung Genüge getan) oder mündlich (nicht fernmündlich) zu stellen, werden bis zum 12.05.2017, 18:00 Uhr, entgegen genommen. Wenn der Wahlraum bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann, können Wahlscheine auch noch bis zum Wahltag 14.05.2017, 15:00 Uhr, beantragt werden; gleiches gilt in den Fällen des § 3 Abs. 4 Satz 2 des Landeswahlgesetzes.

Wahlscheine nebst Briefwahlunterlagen werden dem Wahlberechtigten auf dem Postweg übersandt oder amtlich überbracht. Sie können auch persönlich bei der Gemeinde abgeholt werden. An einen anderen als den Wahlberechtigten persönlich dürfen Wahlschein und Briefwahlunterlagen nur
ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird. Von der Vollmacht kann nur Gebrauch gemacht werden, wenn die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

Schriftlich wird der Wahlschein üblicherweise mit dem auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung abgedruckten Vordruck beantragt. Wahlscheine können aber auch per E-Mail beantragt werden. Dies geht ganz einfach: Über www.marienheide.de die Internet-Startseite (Homepage) der Gemeinde aufrufen. Dort steht unter dem Menüpunkt „Landtagswahl 2017“ der blau hinterlegte Link zur
„Wahlscheinbeantragung“ zur Verfügung. Bitte den Link anklicken und schon erscheint der Wahlscheinantrag. Ausfüllen und abschicken – das ist alles. Die Wahlunterlagen werden dann auf dem Postweg zugesandt.


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