Infos vom Wahlamt zur Wahl des 18. Deutschen Bundestags am 22.09.2013  

12.07.13

Infos vom Wahlamt zur Wahl des 18. Deutschen Bundestags am 22.09.2013

Barrierefreiheit von Wahlräumen / Neugliederung Wahlbezirke

Gem. § 46 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (BWO) sollen die Wahlräume nach den örtlichen Verhältnissen so ausgewählt und eingerichtet werden, dass allen Wahlberechtigten, insbesondere behinderten und anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung, die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. Die Gemeindebehörden haben frühzeitig in geeigneter Weise mitzuteilen, welche Wahlräume barrierefrei sind.

In der Gemeinde Marienheide sind folgende Wahlräume barrierefrei:

Wahlbezirk 1
Wahlraum Rathaus, Hauptstraße 20
Wahlbezirk 2
Wahlraum Provinzial-Versicherung, Leppestr.5 (Zugangsbreite 77 cm)
Wahlbezirk 3
Wahlraum Klinik Marienheide, Leppestraße 65-67
Wahlbezirk 5
Wahlraum Feuerwehrgerätehaus Marienheide, Klosterstraße 23
Wahlbezirk 6
Wahlraum Autohaus Backhaus, Wipperweg 51a
Wahlbezirk 7
Wahlraum Feuerwehrgerätehaus Kempershöhe, Zum Erlenbusch 3
Wahlbezirk 9
Wahlraum Turnhalle Kotthausen, Gimborner Str. 46
Wahlbezirk 10
Wahlraum Feuerwehrgerätehaus Kalsbach, Gummersbacher Str. 105a
Wahlbezirk 11
Wahlraum Ev. Familienzentrum Müllenbach, Müllenbacher Str. 27
Wahlbezirk 12
Wahlraum Gemeinschaftsgrundschule Müllenbach, Gervershagener Str. 16
Wahlbezirk 13.2
Wahlraum Dorfgemeinschaftshaus Dannenberg, Am Heednocken 7

Bei den übrigen Wahlräumen konnte eine Barrierefreiheit nicht sichergestellt werden. Dies sind:

Wahlbezirk 4
Wahlraum Evangelischer Gemeindesaal, Martin-Luther-Straße 6
Wahlbezirk 8.1
Wahlraum Informations- und Bildungszentrum Schloss Gimborn, Schloßstraße 10 (Schlossnebengebäude)
Wahlbezirk 8.2
Wahlraum Gasthof Potthoff, Jedinghagen, Dorfstr. 19
Wahlbezirk 13.1
Wahlraum Gasthof Zur Wupperquelle, Börlinghausen, Zur Wupperquelle 36

Wähler, die im Wählerverzeichnis dieser Wahlbezirke eingetragen sind und einen barrierefreien Wahlraum benötigen, können einen Wahlschein beantragen und mit diesem einen barrierefreien Wahlraum aufsuchen. Sie haben natürlich auch die Möglichkeit, per Briefwahl zu wählen.

Die Wahlberechtigten des Wahlbezirks 11 werden darauf hingewiesen, dass anstelle des bisherigen Wahllokals (Turnhalle Rodt) nunmehr das Ev. Familienzentrum Müllenbach (Kindergarten) neues Wahllokal ist. Um Beachtung wird gebeten!

Des Weiteren wird erneut darauf aufmerksam gemacht, dass anlässlich einer Neugliederung der Wahlbezirke für die Kommunalwahlen 2014 das Gemeindegebiet von bislang 14 Wahlbezirken in nur noch 13 Wahlbezirke gegliedert wurde. Diese Neugliederung findet bereits bei der diesjährigen Bundestagswahl Anwendung. Wegen des dadurch bedingten Wegfalls eines Wahlbezirks (bisheriger Wahlbezirk 12) wird das Wahllokal Volksbank Müllenbach obsolet.

Alle Wahlberechtigten erhalten zu gegebener Zeit noch eine schriftliche Benachrichtigung (Wahlbenachrichtigungskarte), aus der das Wahllokal ersichtlich ist, in dem sie jeweils ihre Stimmen abgeben können.

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