Infos vom Wahlamt zur Wahl des 18. Deutschen Bundestags am 22.09.2013  

26.08.13

Infos vom Wahlamt zur Wahl des 18. Deutschen Bundestags am 22.09.2013

Stimmzettelschablone / Hilfsperson

Für blinde oder sehbehinderte Wählerinnen und Wähler gibt es auch zur Bundestagswahl 2013 wieder spezielle Wahlhilfen.

Dem ein oder anderen Wähler wird sich bei der Briefwahl oder auch am Wahlsonntag selbst vielleicht eine Frage stellen: Warum eigentlich fehlt die rechte obere Ecke des Stimmzettels?

Um blinden oder sehbehinderten Personen die Möglichkeit zu geben, an der Bundestagswahl 2013 teilzunehmen und ihr Kreuz auf dem Stimmzettel mit Rücksicht auf das Wahlgeheimnis ohne fremde Hilfe setzen zu können, gibt es spezielle Wahlhilfen (sog. Stimmzettelschablone). Damit blinde oder sehbehinderte Personen die Stimmzettelschablone korrekt anlegen können, fehlt bei allen Stimmzetteln zur Bundestagswahl 2013 die rechte obere Ecke. Somit können sie selbst erkennen, wo bei einem Stimmzettel die Vorderseite und oben ist.

Mitglieder der Blinden- und Sehbehindertenvereine im Rheinland erhalten von ihren Landesverbänden automatisch ein sog. "Wahlhilfepaket". Dieses beinhaltet neben einer Stimmzettelschablone auch eine Anleitung zur Handhabung dieser Schablone und die vollständigen Stimmzettelinhalte für die im Rheinland gelegenen Wahlkreise in akustischer Form (Audio-CD).

Personen, die einem solchen Verein nicht angehören und ihre Stimme mit Hilfe der Schablone abgeben möchten, können die kostenlosen Wahlhilfen beim Blinden- und Sehbehindertenverband Nordrhein e.V., Helen-Keller-Str. 5, 40670 Meerbusch, Tel.: 02159 / 9655-0, E-Mail: bsv-nordrhein@t-online.de, anfordern.

Weitere Informationen sind auch über die bundesweite Hotline unter 01805 / 666 456 (0,14 EUR/Min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 EUR/Min.) oder über den Oberbergischen Blinden- und Sehbehindertenverein e.V. unter der Rufnummer 02262 / 797825 erhältlich.

Wer im Wahllokal mit Stimmzettelschablone wählt, bitte daran denken, die Stimmzettelschablone nach Gebrauch wieder mit nach Hause zu nehmen.

Unabhängig von der Hilfestellung per Schablone können alle Wählerinnen und Wähler, die des Lesens unkundig oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert sind, den Stimmzettel ohne Hilfe zu kennzeichnen, zu falten oder selbst in die Wahlurne zu werfen, sich einer Hilfsperson ihres Vertrauens bedienen. Sofern sich jemand einer Hilfsperson bedient, ist dies dem Wahlvorstand bekannt zu geben. Hilfsperson kann auch ein vom Wähler bestimmtes Mitglied des Wahlvorstandes sein. Die Hilfsperson ist gesetzlich zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl eines anderen erlangt hat. Sie, die Hilfsperson, hat somit das Wahlgeheimnis zu wahren.

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