Infos vom Wahlamt zur Wahl des 19. Deutschen Bundestages am 24.09.2017  

24.08.17

Infos vom Wahlamt zur Wahl des 19. Deutschen Bundestages am 24.09.2017

Briefwahl

Die Stimmabgabe zur Bundestagswahl erfolgt generell in dem Wahlraum, der den Wahlberechtigten in der Wahlbenachrichtigung mitgeteilt wird. Wer in einem anderen Wahlraum des Wahlkreises 99 - Oberbergischer Kreis - oder durch Briefwahl wählen will, benötigt einen Wahlschein. Der Wahlscheinantrag ist auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung (Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten diese bis spätestens zum 03.09.2017 übersandt) abgedruckt.

Wahlscheinanträge können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 22.09.2017, 18:00 Uhr, bei der Gemeindebehörde schriftlich oder mündlich (nicht fernmündlich) gestellt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung als gewahrt.

Schriftlich wird der Wahlschein üblicherweise mit dem auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung abgedruckten Vordruck beantragt. Wahlscheine können aber auch online beantragt werden. Dies geht ganz einfach: Über www.marienheide.de die Internet-Startseite der Gemeinde aufrufen. Dort steht unter der Rubrik „Bundestagswahl 2017“ der Button „Wahlschein-Antrag“ zur Verfügung. Bitte den Button anklicken und schon erscheint der Wahlscheinantrag. Ausfüllen und abschicken – das ist alles.

Wahlscheine nebst Briefwahlunterlagen werden dem Wahlberechtigten auf dem Postweg an seine Wohnanschrift übersandt oder amtlich überbracht, sofern sich aus dem Antrag keine andere Anschrift ergibt. Sie können auch persönlich bei der Gemeinde abgeholt werden. An einen anderen als den Wahlberechtigten persönlich dürfen Wahlschein und Briefwahlunterlagen nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird. Von der Vollmacht kann nur Gebrauch gemacht werden, wenn die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor der Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt. Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tag vor der Wahl (23.09.2017), 12:00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden. Wenn der Wahlraum bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann, können Wahlscheine auch noch bis zum Wahltag (24.09.2017), 15:00 Uhr, beantragt werden; gleiches gilt in den Fällen des § 25 Abs. 2 der Bundeswahlordnung.


Repräsentative Wahlstatistik

Der Bundeswahlleiter hat in einem Stichprobenverfahren im Einvernehmen mit dem Lan-deswahlleiter und dem Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) die Auswahl der Brief- und Urnenwahlbezirke getroffen, die bei der Bundestags-wahl für die Wahlstatistik nach Alter und Geschlecht herangezogen werden.

Für die Bundestagswahl am 24. September 2017 ist in Marienheide wiederum der Wahlbezirk „010 – Rathaus“ bei der Urnenwahl für die Durchführung der repräsentativen Wahlstatistik ausgewählt worden.

Die Wählerinnen und Wähler wählen im Wahlraum auf Stimmzetteln, die nach Altersgruppen und Geschlecht getrennt sind. Es sind keine personenbezogenen Daten wie Name, Anschrift oder Geburtsdatum enthalten. Bei der Verwendung dieser Stimmzettel ist eine Verletzung des Wahlgeheimnisses ausgeschlossen.

Hierzu werden eine Reihe von Maßnahmen ergriffen. Beispielsweise erfolgt die Auszählung der Stimmzettel am Wahltag ohne Rücksicht auf die statistischen Angaben auf den Stimmzetteln. Die Auszählung der Stimmzettel nach Geschlecht und Altersgruppen erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt nach Abschluss der eigentlichen Wahlarbeiten. Es können keinerlei Rückschlüsse auf die einzelne Entscheidung einer Wählerin/ eines Wählers gezogen werden. Ferner dürfen keine Ergebnisse für einzelne Stichprobenwahlbezirke veröffentlicht werden.

Briefwähler/innen werden nicht in die repräsentative Wahlstatistik miteinbezogen. Sie erhalten im gesamten Gemeindegebiet ausschließlich Stimmzettel ohne Unterscheidungsbezeichnungen.

Für Fragen steht Frau Anweiler beim Wahlamt der Gemeinde Marienheide unter der Tele-fonnummer 02264/ 40 44 -115 unter der Telefonnummer zur Verfügung.

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