Infos vom Wahlamt zur Wahl des 19. Deutschen Bundestages am 24.09.2017  

13.07.17

Infos vom Wahlamt zur Wahl des 19. Deutschen Bundestages am 24.09.2017

Aufnahme ins Wählerverzeichnis

Am 24. September 2017 findet die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag statt. Wahlberechtigte werden in der Gemeinde ihres Hauptwohnsitzes zu einem bestimmten Stichtag, dies ist der 13.08.2017, von Amts wegen ins Wählerverzeichnis eingetragen.

Bei einem Wohnungswechsel nach dem Stichtag (ab 14.08.2017) gilt Folgendes:

1. Nach dem Stichtag bis vor Beginn der Einsichtsfrist ins Wählerverzeichnis (14.08.2017 bis 03.09.2017)

Es gilt der Grundsatz, dass keine Veränderungen zur Eintragung oder unmittelbaren Streichung von Amts wegen führen.
Insbesondere sind hierbei folgende Fälle zu unterscheiden:

a) Umzug und Anmeldung in derselben Gemeinde

Keine Veränderung des Wählerverzeichnisses, d.h. der Wahlberechtigte bleibt in dem Wählerverzeichnis des Wahlbezirks eingetragen, für den er am Stichtag (13.08.2017) gemeldet war. Eine Eintragung in das neue Wählerverzeichnis auch auf Antrag ist nicht möglich.

b) Umzug mit Anmeldung in einer anderen Gemeinde

Keine Eintragung bzw. Streichung von Amts wegen; vielmehr: Eintra-gung nur auf Antrag. Der Wahlberechtigte entscheidet: - Wird er nicht tätig, bleibt es beim Wahlrecht in der Fortzugsgemeinde. - Will er in der Zuzugsgemeinde wählen, so muss er seine Eintragung in das dortige Wählerverzeichnis beantragen, und wird daraufhin im Wählerverzeichnis der Fortzugsgemeinde gestrichen.

c) Entsprechendes [wie zu b)] gilt bei

1) Neuanmeldung
eines Wahlberechtigten, der am Stichtag (13.08.2017) nicht für eine Wohnung gemeldet ist, d.h. will der Wahlberechtigte in der Zuzugsgemeinde wählen, so muss er seine Eintragung in das dortige Wählerverzeichnis beantragen.

2) Verlegung der Hauptwohnung in eine andere Gemeinde,
d.h. der Wahlberechtigte entscheidet: - Wird er nicht tätig, bleibt es beim Wahlrecht in der Gemeinde, wo bislang der Hauptwohnsitz war. - Will er in der Gemeinde des neuen Hauptwohnsitzes wählen, so muss er seine Eintragung in das dortige Wählerverzeichnis beantragen.

3) Rückkehr eines Wahlberechtigten nach § 12 Abs. 2 Satz 1 BWG aus dem Ausland,
d.h. will der Wahlberechtigte in der Zuzugsgemeinde wählen, so muss er seine Eintragung in das dortige Wählerverzeichnis beantragen und wird nur dann eingetragen, wenn er noch keinen Antrag nach § 18 Abs. 5 BWO gestellt und dies der Gemeindebehörde versichert hat.

d) Wegzug aus Deutschland
Ein Wegzug aus Deutschland (mit Abmeldung) in das Ausland nach dem Stichtag (also ab 14.08.2017) lassen das Wählerverzeichnis gleichfalls unberührt; mit dem Fortzug ist das Wahlrecht (vgl. § 12 Abs. 2 Satz 1 BWG) nicht verloren gegangen.

2. Während der Einsichtsfrist ins Wählerverzeichnis (04.09.2017 bis 08.09.2017) und nach der Einsichtsfrist bis zum Wahltag (09.09.2017 bis 24.09.2017)

Es gibt keinen Veränderungsdienst mehr, der an Wohnungsverlegungen, Neuanmeldungen, Hauptwohnungsveränderungen oder Rückkehr aus dem Ausland anknüpft. Nach Beginn der Einsichtsfrist (ab 04.09.2017) können Wahlberechtigte, die nicht von Amts wegen oder auf Antrag ins Wählerverzeichnis eingetragen sind, nur aufgrund rechtzeitigen Einspruchs innerhalb der Einsichtsfrist (04.09.2017 bis 08.09.2017) aufgenommen oder gestrichen werden.

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