Nichtraucherschutzgesetz  

02.05.13

Nichtraucherschutzgesetz

Nichtraucherschutzgesetz zum 01.05.2013 geändert

Zum 01.05.2013 trat das Gesetz zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes
Nordrhein-Westfalen in Kraft. Mit den Änderungen zum Nichtraucherschutzgesetz sind die bisherigen vielfältigen Ausnahmen im Gesetz abgeschafft worden. Rauchergaststätten, Raucherclubs und Raucherräume in Gastronomiebetrieben sind nicht mehr möglich. Die im Gesetz aufgeführten Rauchverbote gelten grundsätzlich nur in Gebäuden und anderen umschlossenen Räumen, soweit es sich um eine der im Gesetz genannten Einrichtungen handelt.

Dies sind
• öffentliche Einrichtungen,
• Gesundheits- und Sozialeinrichtungen,
• Erziehungs- und Bildungseinrichtungen (auch bei nichtschulischen
   Veranstaltungen),
• Sporteinrichtungen,
• Kultur- und Freizeiteinrichtungen,
• Flughäfen,
• Gaststätten, Diskotheken und
• Einkaufszentren und Einkaufspassagen.

Selbst im Freien besteht auf dem Gelände von
• ausgewiesenen Kinderspielplätzen,
• auf Grundstücken von Schulen und
• Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe
ein uneingeschränktes Rauchverbot, um die besondere Schutzbedürftigkeit von Kindern und Jugendlichen zu berücksichtigen.

Der Grundsatz, dass Rauchverbote nicht in Räumlichkeiten gelten, die ausschließlich der privaten Nutzung vorbehalten sind, bleibt auch nach Änderung des Gesetzes bestehen. „Echte“ geschlossene Gesellschaften, also rein private Veranstaltungen wie zum Beispiel eine Hochzeitsfeier, werden Gaststätten auch weiterhin (zum Rauchen) nutzen können, sofern es der Gastwirt erlaubt.

Des Weiteren kann der Gastwirt das Rauchen im Freien, zum Beispiel auf Terrassen oder Biergärten, erlauben. Allerdings dürfen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren seit 2007 grundsätzlich nicht mehr in der Öffentlichkeit rauchen.

Vor Brauchtumsveranstaltungen macht das Gesetz ebenfalls nicht halt. Auch hier gilt das Rauchverbot, wenn die Veranstaltung in einem geschlossenen Raum (auch Festzelt) stattfindet. Schützenfeste, Karneval- und Kirmesveranstaltungen sind in gleichem Maße davon betroffen.

Das Nichtraucherschutzgesetz Nordrhein-Westfalen unterscheidet im Übrigen nicht zwischen unterschiedlichen Produktgruppen, sondern behandelt alle Produkte gleich.
D. h., das Gesetz regelt ein allgemeines Rauchverbot, ohne hinsichtlich des Konsums bestimmter Produktgruppen, wie zum Beispiel Zigaretten, Zigarren, Kräuterzigaretten, elektrischen Zigaretten oder Shisha-Pfeifen zu differenzieren.

Alle Einrichtungen, für die ein Rauchverbot nach dem Nichtraucherschutzgesetz besteht, müssen dies im Eingangsbereich deutlich sichtbar kenntlich machen. Hierfür ist das Verbotszeichen „Rauchen verboten“ zu verwenden.

Wird die Leitung der jeweiligen Einrichtung oder der Gastwirt eines gastronomischen Betriebes der Aufgabe, den Nichtraucherschutz durchzusetzen, nicht gerecht, kann diese Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 2.500 EURO geahndet werden. Gästen, die trotz Rauchverbots rauchen, kann ein Bußgeld zwischen 5 EURO und
1.000 EURO auferlegt werden. Die Höhe der Geldbuße ist abhängig vom Einzelfall und liegt im Ermessen des Ordnungsamtes.

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