Amtliche Bekanntmachungen  

Datenschutzhinweise für Bürger und Kunden

Unser Umgang mit Ihren Daten und Ihre Rechte

Informationen nach Art. 13,14 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO).

Mit diesen Datenschutzhinweisen informieren wir Sie, unsere Kunden, gemäß der ab dem 25.Mai 2018 geltenden EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns sowie über die Ihnen zustehenden Rechte.

Diese Hinweise werden soweit erforderlich aktualisiert und unter www.marienheide.de veröffentlicht. Dort finden Sie auch unsere Datenschutzhinweise für Besucher unserer Webseite.

1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?

Verantwortlicher ist:

Der Bürgermeister
Hauptstraße 20
51709 Marienheide
Telefon 02264 4044-0
E-Mail

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten:

Uwe Kaldeich
OBK - Der Landrat
Moltkestraße 42
51643 Gummersbach
Telefon: 02261 88-1408
Telefax: 02261 88-9721408
E-Mail: datenschutz@obk.de

2. Welche Quellen und Daten nutzen wir?

Wir verarbeiten Daten, die wir aus der Kundenbeziehung mit Ihnen erhalten. Die Daten erhalten wir direkt von Ihnen oder die Daten werden aufgrund gesetzlicher Vorschriften erhoben und verarbeitet.

3. Wofür verarbeiten wir Ihre Daten (Zweck der Verarbeitung) und auf welcher Rechtsgrundlage?

Im Nachfolgenden informieren wir Sie darüber, wofür und auf welcher Rechtsgrundlage wir Ihre Daten verarbeiten.

3.1. Zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten (Art. 6 Abs. 1 Buchst, b DS-GVO)

Wir verarbeiten Ihre Daten zur Durchführung der gesetzlichen Pflichten und der geschlossenen Verträge.

3.2. Im Rahmen der Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1 Buchst, f DS-GVO)

Wir können Ihre Daten außerdem auf Basis einer Interessenabwägung zur Wahrung der berechtigten Interessen von uns oder von Dritten verwenden.

• allgemeine Geschäftssteuerung und Weiterentwicklung von Dienstleistungen und Produkten

• Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten

• Verhinderung und Aufklärung von Straftaten

• Gewährleistung der IT-Sicherheit und des IT-Betriebs

Soweit es der konkrete Zweck gestattet, verarbeiten wir Ihre Daten pseudonymisiert oder anonymisiert.

3.3. Aufgrund Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DS-GVO)

Soweit Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten erteilt haben, ist die jeweilige Einwilligung Rechtsgrundlage für die dort genannte Verarbeitung.

Sie können Einwilligungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Dies gilt auch für Einwilligungserklärungen, die Sie uns gegenüber vor der Geltung der DS-GVO, also vor dem 25.@ Mai@2018, erteilt haben. Der Widerruf wirkt nur für zukünftige Verarbeitungen.

4. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DS-GVO)

Als kommunale Gebietskörperschaft unterliegen wir zahlreichen gesetzlichen Vorschriften.

5. Wer bekommt meine Daten?

Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt nur soweit eine Rechtsgrundlage dies gestattet.

Darüber hinaus können folgende Stellen Ihre Daten erhalten:

• von uns eingesetzte Auftragsverarbeiter (Art. 28 DS-GVO) insbesondere im Bereich IT-Dienstleistungen, Logistik und Druckdienstleistungen, die Ihre Daten weisungsgebunden für uns verarbeiten

• Dritte bei Vorliegen einer gesetzlichen, vertraglichen oder behördlichen Verpflichtung

6. Wie lange werden meine Daten gespeichert?

Soweit erforderlich, verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten für die Dauer der Bearbeitung. Es gelten unterschiedliche Löschfristen.

Darüber hinaus unterliegen wir verschiedenen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die sich unter anderem aus dem Handelsgesetzbuch (HGB), der Abgabenordnung (AO) SGB I und X usw. ergeben. Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen bis zu 30 Jahre.

7. Werden Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt?

Wir übermitteln Ihre Daten in Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums - EWR (Drittländer) nur, soweit dies zur Ausführung des gesetzlichen Verwaltungshandelns erforderlich ist.

8. Welche weiteren Datenschutzrechte habe ich?

Sie haben unter den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen das Recht auf Auskunft (Art. 15 DS-GVO in der ab dem 25. Mai 2018 gültigen Fassung). Auf Berichtigung (Art. 16 DS-GVO), auf Löschung (Art. 17 DS-GVO), auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO) sowie auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO). Außerdem haben Sie ein Beschwerderecht bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde (Art. 77 DS-GVO).

9. Besteht für mich eine Pflicht zur Bereitstellung von Daten?

Die Bereitstellung der Daten erfolgt im Rahmen des behördlichen Antragsverfahrens aufgrund gesetzlicher Vorschriften.

10. Inwieweit gibt es eine automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall?

Grundsätzlich erfolgt keine automatisierte Entscheidungsfindung gemäß Art. 22 DS-GVO.

11. Inwieweit werden meine Daten für die Profilbildung genutzt?

Das Instrument der Profilbildung meiner Daten erfolgt nicht.

12. Welche Widerspruchsrechte habe ich? (Art. 21 DS-GVO)

a) Einzelfallbezogenes Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DS-GVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgt, Widerspruch einzulegen.

Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

b) Widerspruchsrecht gegen eine Verarbeitung von Daten für Zwecke der Direktwerbung

Eine Direktwerbung wird durch die Gemeinde Marienheide nicht eingesetzt. Der Widerspruch kann jeweils formfrei erfolgen. Unsere Kontaktdaten finden Sie unter Ziffer 1.

Entwurf: bDSB 14.05.2018

Öffentliche Bekanntmachungen zu folgenden Bauleitplanungen:

·         Genehmigung der  80. Änderung des Flächennutzungsplanes „Großflächiger Einzelhandel Bahnhofstraße“ und

·         Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 25 „Ortskern Marienheide“, 27. Änderung

Ziel der Bauleitplanungen ist die Schaffung der planungsrechtlichen Vorrausetzungen zur Errichtung eines Verbrauchermarktes (Lebensmittelvollsortimenter) und zur Ansiedlung eines Drogeriefachmarktes