Anliegen  

Auskunfts-/Übermittlungssperren

Jeder Bürger hat gemäß Melderechtsrahmengesetz (MRRG) und Meldegesetz NRW (MG NRW) das Recht, gegen die Weitergabe seiner Daten aus dem Melderegister an

- öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften, sofern man nicht der Religionsgesellschaft eines Familienangehörigen oder keiner Religionsgesellschaft angehört (§ 32 Abs. 2 MG NRW),

- Antragsteller zum Abruf einer Melderegisterauskunft aus dem Internet (§ 34a Abs. 1b MG NRW),

- Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Parlaments- oder Kommunalwahlen (§ 35 Abs. 1 MG NRW),

- Antragsteller und Parteien im Zusammenhang mit Volksbegehren und Volksentscheiden sowie mit Bürgerentscheiden (§ 35 Abs. 3 MG NRW),

- Antragsteller und Parteien im Zusammenhang mit Volksbegehren und Volksentscheiden sowie mit Bürgerentscheiden (§ 35 Abs. 3 MG NRW),

WIDERSPRUCH einzulegen.

Einer schriftlichen EINWILLIGUNG zur Weitergabe Ihrer Daten bedarf es bei

- Auskünften über Alters- und Ehejubiläen gegenüber Mitgliedern Parlamentarischer oder kommunaler Vertretungskörperschaften sowie Presse und Rundfunk (§ 35 Abs. 3 MG NRW),

- Auskünften an Adressbuchverlage (§ 35 Abs. 4 MG NRW).

Die Einwilligung bzw. Widerspruchserklärung kann jederzeit schriftlich erteilt bzw. erhoben werden.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, Auskunftssperren

- bei Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Belange (§ 34 Abs. 6 MG NRW),

- für die Ausübung des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung, z.B. Auskunftsersuchen, die offensichtlich der Direktwerbung dienen (§ 6 MRRG),

zu beantragen.

  • Beantragung:
  • Anträge bzw. Widerspruch können auch formlos gestellt werden. Gebühren werden dafür nicht erhoben.
  • Unterlagen:
  • Formloser schriftlicher Antrag /Antrag zum Download

Zuständige Stelle

II - Ordnung und Soziales BürgerService

Hausanschrift:

Rathaus
Hauptstraße 20
51709 Marienheide

Telefon: 0 22 64/40 44-181 oder FAX 0 22 64/40 44-281
Telefax: Bürger Service 0 22 64/40 44-299

Öffnungszeiten:

montags bis mittwochs 8:00 bis 12:30 Uhr
donnerstags 8:00 bis 12:30 Uhr und 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
freitags 8:00 bis 12:30 Uhr
1. Samstag im Monat 10:00 bis 12:00 Uhr

Ansprechpartner/-innen:

Frau Marianne Hörter
Telefon: 0 22 64/40 44-181 oder FAX 0 22 64/40 44-281
Zimmer: BürgerService

Frau Katja Schütz
Telefon: 0 22 64/40 44-113 oder FAX 0 22 64/40 44-213
Zimmer: BürgerService

Frau Jessica Werthenbach
Telefon: 0 22 64/40 44-112 oder FAX 0 22 64/40 44-212
Zimmer: BürgerService