Anliegen  

Bebauungsplan

Der Bebauungsplan enthält als verbindlicher Bauleitplan die rechtsverbindlichen Festsetzungen für die städtebauliche Ordnung (§ 8 Abs. 1 Baugesetzbuch). Die im Gesetz abschließend geregelten Festsetzungen sind im Unterschied zu den Darstellungen des Flächennutzungsplanes Planaussagen mit externer Verbindlichkeit, d. h. sie sind von den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde zu beachten.

Welche der gesetzlich möglichen Festsetzungen die Gemeinde trifft, richtet sich insbesondere nach der jeweiligen Sicht der sich im Flächennutzungsplan niederschlagenden planerischen Konzeption und den Anforderungen der Abwägung.

Die Festsetzungen des Bebauungsplanes betreffen die bauliche und die nicht bauliche Nutzung der beplanten Flächen. Diese beziehen sich im allgemeinen nicht auf Grundstücke im kataster- oder grundbuchrechtlichen Sinne, sondern auf Flächen. Die Festsetzungen müssen aber parzellenscharf sein, d. h. die zulässige Nutzung eines jeden planunterworfenen Grundstücks regeln.

Der Bebauungsplan braucht sich nicht an bestehende Grundstücksgrenzen zu halten. Er kann von einem zukünftigen Zuschnitt ausgehen, der erst durch Grundstücksumlegung geschaffen werden soll.

Anders als der Flächennutzungsplan gilt der Bebauungsplan nicht für das ganze Gemeindegebiet, sondern setzt die Grenzen seines räumlichen Geltungsbereiches selbst fest.

Im Gemeindegebiet Marienheide existieren zahlreiche Bauleitpläne mit unterschiedlichen Festsetzungen. Für die Bürgerinnen und Bürger sind die Festsetzungen dann interessant, wenn es konkret darum geht, ein Grundstück zu bebauen bzw. bauliche Veränderungen auf dem Grundstück vorzunehmen. Hier empfiehlt sich zur Vermeidung von Reibungsverlusten und unnötigen Wegen vorher ein Abstimmungsgespräch mit derAbteilung Gemeindeentwicklung und Planung zu führen. Vieles, was nachher im Bauantrags- oder Freistellungsverfahren Ärger bereitet, kann dabei schon vorher ausgeräumt werden.

Bei der Neuaufstellung von Bebauungsplänen ist die Mitwirkung der Bürger über die Bürgerbeteiligung gem. § 3 des Baugesetzbuches sichergestellt. Danach müssen die Entwürfe der Bebauungspläne mit der Begründung für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt werden; wobei Ort und Dauer der Auslegung mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen sind.

Anregungen können während der Auslegungsfrist vorgebracht werden. Die fristgemäß eingegangenen Anregungen sind zu prüfen und das Ergebnis ist dem Einsender mitzuteilen. Die Zeiten, in denen die Bebauungspläne ausgelegt werden, wie auch die Geltungsbereiche der Plangebiete werden amtlich bekannt gemacht.

Zuständige Stelle

Hausanschrift:





Ansprechpartner/-innen:

Herr Christoph Dreiner
Rathaus
Hauptstraße 20
51709 Marienheide
Telefon: 0 22 64/40 44-177 oder FAX 0 22 64/40 44-277
Zimmer: 13

Frau Inge Reinert
Rathaus
Hauptstraße 20
51709 Marienheide
Telefon: 0 22 64/40 44-114 oder FAX 0 22 64/40 44-214
Zimmer: 12

Frau Marion Schreiber
Rathaus
Hauptstraße 20
51709 Marienheide
Telefon: 0 22 64/40 44-126 oder FAX 0 22 64/40 44-226
Zimmer: 12