Anliegen  

Gesplittete Abwassergebühr

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung die Verwendung des einheitlichen Frischwassermaßstabs in der Abwasserbeseitigung generell für nichtig erklärt (Urteil vom 18.12.2007 – 9 A 3648/04).

Zur Ermittlung der Abwassergebühren für die Ableitung von Schmutz- und Niederschlagswasser wurde bislang der sog. einheitliche Frischwassermaßstab akzeptiert, wenn das betroffene Gemeindegebiet durch eine im entwässerungsrechtlichen Sinn verhältnismäßig homogene Bebauungsstruktur mit wenig verdichteter (Wohn-)Bebauung und ohne eine nennenswerte Anzahl kleinflächiger Grundstücke mit hohem Wasserverbrauch bzw. großflächig versiegelter Grundstücke mit niedrigem Wasserverbrauch geprägt ist. Der Frischwassermaßstab ist nur anzuwenden, wenn max. 10% der Grundstücke Entwässerungsverhältnisse aufweisen, die dem „Grundtyp“ widersprechen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (Urteil vom 12. 06. 1972) soll eine Differenzierung nicht erforderlich sein, wenn die Kosten für die Niederschlagsentwässerung max. 12 % der Gesamtkosten der Grundstücksentwässerung betragen (ohne Gemeindeanteil). Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes wird durch das Oberverwaltungsgericht Münster nicht in Frage gestellt, aber der Kostenanteil für die Niederschlagswasserbeseitigung betrug in dem konkreten Fall einer mit Marienheide vergleichbaren Kommune etwa 38 % und lag damit weit über dem Schwellenwert. In der Fachliteratur wird davon ausgegangen, dass ein Kostenanteil von max. 12 % ausgeschlossen werden kann; es ist mit einem regelmäßigen Kostenanteil von 25 % und mehr zu rechnen.

Die Verwendung des einheitlichen Frischwassermaßstabes führt zur Nichtigkeit der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung.

Aus diesem Grunde wird die Gemeinde Marienheide gesplittete Abwassergebühren einführen

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