Anliegen  

Schiedsamt

In der Gemeinde gibt es einen Schiedsamtsbezirk. Dieser umfasst das gesamte Gemeindegebiet.

Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Marienheide ist:

Frau Simone Winterberg

Am Busch 19

51709 Marienheide

Tel.: 02264/404770

Stellvertreter bei Abwesenheit ist:

Herr Günter Tobschall

Schulzenkamp 2

51709 Marienheide

Tel.: 02264/7438


Zuständigkeit des Schiedsamts (der Schiedsperson):

  1. In sogenannten Privatklagesachen. Das sind Straftaten, bei denen die Staatsanwaltschaft wegen fehlenden öffentlichen Interesses keine Anklage erhebt. Die betroffene Person muss sich mit ihrer Klage selbst an das Strafgericht wenden. Dies kann sie nur, wenn vorher eine Schlichtungsverhandlung vor einer Schiedsperson stattgefunden hat.

      Privatklagedelikte sind:
      • Hausfriedensbruch
      • Beleidigung
      • Verletzung des Briefgeheimnisses
      • leichte und fahrlässige Körperverletzung
      • Bedrohung
      • Sachbeschädigung
  2. In bestimmten bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten (sogenannte obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung). Bei diesen Streitigkeiten ist eine Klage nur dann zulässig, wenn vorher eine Schlichtungsverhandlung vor einer Schiedsperson stattgefunden hat.

    • Betroffen hiervon sind:
      • vermögensrechtliche Streitigkeiten beim Amtsgericht bis zum Wert von 600 EUR
      • nachbarrechtliche Streitigkeiten, es sei denn, es geht um Einwirkung von einem gewerblichen Betrieb
      • Streitigkeiten wegen Verletzung der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden sind
  3. In anderen als den vorgenannten bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten, bei de-nen ein außergerichtliches Streitschlichtungsverfahren nicht vorgeschrieben ist.


Ausführlichere Informationen finden Sie hier!

Der Bund Deutscher Schiedsfrauen und Schiedsmänner e.V., Postfach 10 04 52, 44704 Bochum, informiert im Internet unter www.schiedsamt.de über die Aufgaben der gemeindlichen Schiedsämter und Schiedsstellen. Dadurch können Besucher der Homepage Wissenwertes über die Tätigkeit der Schiedsfrauen und Schiedsmänner erfahren.

Zuständige Stelle

II - Ordnung und Soziales Wahlen und Recht

Hausanschrift:

Rathaus
Hauptstraße 20
51709 Marienheide

Telefon: 0 22 64/40 44-115 oder FAX 0 22 64/40 44-215

Öffnungszeiten:

montags bis donnerstags 8:30 bis 12:00 Uhr
freitags 8:30 bis 12:30 Uhr
donnerstags zusätzlich 14:00 bis 17:00 Uhr

Ansprechpartner/-innen:

Frau Petra Radermacher
Telefon: 0 22 64/40 44-116 oder FAX 0 22 64/40 44-216
Zimmer: 23