Ortsrecht
Das Rathaus in Marienheide
Aktuelle Satzungen der Gemeinde Marienheide
Unter dem Ortsrecht ist das Recht der Kommunen zu verstehen, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften für ihren Wirkungskreis eigene Satzungen und Verordnungen zu erlassen. Dieses Recht ist ein Ausfluss der kommunalen Selbstverwaltung.
Die nachfolgende Sammlung, die alle auf Dauer angelegten gemeindlichen Satzungen und Verordnungen enthält, wird als Ortsrecht bezeichnet. Nach der Änderung solcher Vorschriften wird der Inhalt jeweils zeitnah aktualisiert.
Ortsrechtsammlung
Allgemeine Verwaltung
- Hauptsatzung der Gemeinde Marienheide
- Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Marienheide
- Bestimmungen über die Abgabe einer persönlichen Erklärung der Mitglieder des Rates und der Ausschüsse der Gemeinde Marienheide
- Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Marienheide
- Satzung zur Reduzierung der Mitglieder des Rates der Gemeinde Marienheide
- Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates sowie den Bürgermeister der Gemeinde Marienheide
- Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden in der Gemeinde Marienheide
- Satzung über die Verwendung des Wappens der Gemeinde Marienheide vom 26.04.2016
Bauwesen
- Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Gemeinde Marienheide
- Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz für straßenbauliche Maßnahmen
- Satzung der Gemeinde Marienheide über die Gebietszonen und die Höhe des Geldbetrags nach § 64 Abs. 7 der Landesbauordnung
- Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach § 8 a Bundesnaturschutzgesetz
- Abweichungssatzungen der Gemeinde Marienheide
- Stadtplanungsportal - Rechtswirksame / Rechtskräftige Bauleitpläne und Satzungen
Finanz- und Steuerwesen
- Satzung über die Verwaltung der evangelischen Kirchensteuer vom Grundbesitz in der Gemeinde Marienheide
- Hundesteuersatzung der Gemeinde Marienheide
- Zweitwohnungssteuersatzung der Gemeinde Marienheide
- Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde Marienheide
- Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Gemeinde Marienheide für 2019
- Konsolidierungssatzung der Gemeinde Marienheide vom 25.11.2015
Schul-, Sport und Kulturwesen
- Satzung über die Benutzung der Gemeindebücherei in der Gemeinde Marienheide
- Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die an den Grundschulen der Gemeinde Marienheide eingerichteten Offenen Ganztagsschulen (Beitragssatzung OGS) vom 29.06.2016
- Entgeltordnung vom 21.11.2014 für die sportliche Benutzung von Hallen der Gemeinde Marienheide
- Entgeltordnung für die Inanspruchnahme von Räumen in Gebäuden der Gemeinde Marienheide
- Nutzungsordnung für die Inanspruchnahme von Räumen in Gebäuden der Gemeinde Marienheide sowie der dazugehörige Antrag auf Nutzung
Sozial- und Gesundheitswesen
- Satzung über die Unterhaltung von Notunterkünften und Übergangsheimen in der Gemeinde Marienheide
- Gebührensatzung für die Benutzung der Notunterkünfte und Übergansheime in der Gemeinde Marienheide
Öffentliche Einrichtungen
- Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage (Kanalisation) in der Gemeinde Marienheide
- Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Marienheide
- Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Gemeinde Marienheide (Friedhofssatzung)
- Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Marienheide
- Satzung über die Entleerung von Grundstücksentwässerungseinrichtungen (Klärschlammsatzung) - Klärschl S - der Gemeinde Marienheide
- Satzung zur vorgezogenen Dichtheitsprüfung der Gemeinde Marienheide
Öffentliche Sicherheit und Ordnung
- Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Marienheide
- Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom 23.11.2016
- Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
- Gebührenordnung für die Nutzung öffentlicher Parkplatzflächen der Gemeinde Marienheide (Parkgebührenordnung
- Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandverhütungsschau in der Gemeinde Marienheide und Entgelte für sonstige brandschutztechnische Leistungen vom 28.11.2018