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21. Juni 2024

Pressemitteilung zur überörtlichen Prüfung der Gemeinde Marienheide durch die gpaNRW

Finanzberatung

gpaNRW: „Konsequente Haushaltsdisziplin zur Krisenfestigkeit nutzen“

Marienheide/Herne, 18. Juni 2024

Die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) hat die Gemeinde Marienheide im Rahmen der überörtlichen Prüfung in den Blick genommen. Die wesentlichen Ergebnisse und Handlungsempfehlungen stellten nun im Rat Projektleiterin Stephanie Höpker und gpa-Prüferin Sabine Jary vor.

„Die finanziellen Spielräume schrumpfen in nahezu allen kommunalen Haushalten. Mehrbelastungen durch die geopolitischen Verwerfungen auf der einen sowie stagnierende Einnahmen aufgrund der schwachen Wirtschaftskonjunktur auf der anderen Seite sind u. a. ausschlaggebend für diese Entwicklung. Auch die Gemeinde Marienheide ist davon betroffen. Vor diesem Hintergrund sollten Sie Ihren Kurs der Haushaltskonsolidierung konsequent weiterverfolgen“, erklärt gpa-Projektleiterin Stephanie Höpker zu Beginn der Präsentation.

Im Fokus der Prüfung standen die Handlungsfelder Finanzen, Vergabewesen, Informationstechnik (IT) an Schulen, ordnungsbehördliche Bestattungen, Friedhofswesen und Interkommunale Zusammenarbeit.

„Der Gemeinde Marienheide gelingt seit 2016 bis einschließlich 2023 jeweils der Haushaltsausgleich. In 2021 konnte dies jedoch nur durch die Möglichkeiten zur Isolierung nach dem NKF-CUIG erfolgen. Durch die erfreulichen positiven Jahresergebnisse der letzten Jahre konnte die vergleichsweise geringe Eigenkapitalausstattung der Gemeinde gestärkt werden. Die Entwicklung im Stärkungspaktzeitraum verlief daher sehr positiv, alle Vorgaben nach dem Stärkungspaktgesetz wurden erfüllt. Dies ist ein Konsolidierungserfolg für Marienheide. Die Verbindlichkeiten sind dennoch aufgrund der Investitions- und Liquiditätskredite, die erfreulich bis 2021 bzw. 2020 abgebaut werden konnten, relativ hoch“, analysiert gpa-Prüferin Sabine Jary die Entwicklung der Gemeindefinanzen. Ein Blick nach vorne zeigt, dass die Vielfachkrisen im Haushalt von Marienheide ankommen. Bis 2027 geht die Gemeinde von Defiziten aus, die über das Ei-genkapital abgefangen werden können. Ab 2026 belasten die Abschreibungen durch die Bilanzierungshilfe nach dem CUIG zusätzlich die Finanzen von Marienheide. Für die kommenden Haushaltsjahre plant die Gemeinde weitere Bedarfe an Liquiditäts- und Investitionskredite. Marienheide nutzt das Instrument der Ermächtigungsübertragungen im investiven Bereich. Die gpaNRW empfiehlt, hierfür verbindliche Regelungen zu treffen und Investitionsvorhaben hin-sichtlich ihrer Umsetzbarkeit kritisch zu prüfen. Zur Haushaltssteuerung hat die bergische Gemeinde ein Finanzcontrolling eingerichtet, um frühzeitig von der Planung abweichende Entwicklungen zu erkennen und gegenzusteuern. Um den Bereich Fördermittelmanagement sowie das Kredit- und Anlagenmanagement noch zukunftsfähiger zu gestalten empfiehlt Sabine Jary den Entscheidungsträgern, die strategischen und operativen Vorgaben zusammenzustellen und einen verbindlichen Handlungsrahmen zu schaffen.

Das Vergabewesen erfolgt in der Gemeinde Marienheide ab einer beschränkten Ausschreibung im Wege der interkommunalen Zusammenarbeit mit der Stadt Gummersbach. „Die Vergabeordnung sollte im Hinblick auf die gesetzlichen Änderungen angepasst und die Voraussetzung für eine regelmäßige Vergabeüberprüfung geschaffen werden“, empfiehlt die Projektleitern Stephanie Höpker. Regelungen zur Korruptionsprävention hat die Gemeinde getroffen. Die gpaNRW regt an, die gesetzlich vorgeschriebene und geplante Risiko- und Gefährdungsanalyse zeitnah umzusetzen und Regelungen zum Umgang mit Sponsoringleistungen zu schaffen.

Das Zukunftsthema der Informationstechnik (IT) an Schulen ist nicht erst seit der Corona-Pandemie von immenser gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und pädagogischer Bedeutung. „Die Gemeinde Marienheide arbeitet seit Jahren mit einem schulübergreifenden Medienentwicklungsplan zur Steuerung der IT und schreibt diesen derzeit bis 2029 fort. Unsere Hinweise und Anregungen zur verbindlichen Regelung der Medienentwicklungs- und Beschaffungsprozesse wurden bereits umgesetzt“, lobt Sabine Jary von der gpaNRW. Die IT-Sicherheit befindet sich auf einem hohen Niveau. Ansatzpunkte zur weiteren Minimierung der IT-Sicherheitsrisiken wurden während der Prüfung mit der Gemeinde abgestimmt.

Auch ordnungsbehördliche Bestattungen und das Friedhofswesen hat die gpaNRW unter die Lupe genommen. Bei den ordnungsbehördlichen Bestattungen hält die Verwaltung die rechtlichen Bestimmungen ein. Die gpaNRW empfiehlt zur weiteren Optimierung, die Arbeitsabläufe und Verfahrensstandards schriftlich zu fixieren. Im Friedhofswesen ist der Wandel zur vermehrten Urnenbestattung auch in Marienheide erkennbar. „Marienheide sollte das bestehende Friedhofsentwicklungskonzept weiter fortschreiben, ggf. um weitere Maßnahmen ergänzen und Nutzungspotenziale der Trauerhallen einbringen. Hiermit kann sie ihre Strategie untermauern, den Flächenüberhängen entgegenzuwirken und auf den Kostendeckungsgrad der Trauerhallen ein-wirken“, regt Stephanie Höpker hierzu an. Erfreulich ist, dass die Kosten für die Grün- und We-geflächen unterdurchschnittlich sind. Dies ergibt sich aus einer guten Steuerung der Pflegestandards als auch aufgrund des ehrenamtlichen Engagements.

„Marienheide sollte den Weg der bisher erfolgreichen Konsolidierung weiter begehen, um den Haushalt der Gemeinde im Oberbergischen Kreis in die durch Vielfachkrisen geprägte Zukunft zu führen. Unser Prüfungsbericht liefert einige Hinweise, um diese Herausforderung zu meistern und Potenziale zu heben“, resümiert die Projektleiterin Stephanie Höpker von der gpaNRW.

Zu den Ergebnissen der überörtlichen Prüfung erklärt Bürgermeister Stefan Meisenberg abschließend: „Ich bedanke mich bei der gpaNRW und den Mitarbeitern der Verwaltung für die gute sachbezogene Zusammenarbeit. Gerne nehme ich das Lob bezüglich der Informationstechnik an unseren Schulen und deren IT-Sicherheit an. Dies spiegelt die gute Arbeit der Verwaltung wider. Ebenso die Würdigung der erfolgreichen Konsolidierung, welche seit Jahrzehnten gelebte Praxis in Marienheide ist. Leider muss ich auch zum Ausdruck bringen, dass einige Empfehlungen einen hohen Grad an Praxisferne zeigen, sodass diese für eine Kommune in der Größenordnung, wie Marienheide, in der aktuellen Situation weder personell noch organisatorisch realisierbar sind.“

Info zur gpaNRW
Die gpaNRW ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und wurde im Jahr 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Herne. Ihr ist durch Gesetz und Gemeindeordnung die überörtliche Prüfung aller 396 Kommunen, der 30 Kreise sowie der Städteregion Aachen, der beiden Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) übertragen. Präsident der gpaNRW ist seit 15. September 2023 Bürgermeister a. D. Michael Esken.

Die gpaNRW veröffentlicht ihre Prüfungsberichte auf ihrer Homepage unter www.gpa.nrw.de