Jahrestagung in Bad Honnef - Mehr Integrationsgeld für die Kommunen

Die Arbeitsgemeinschaft parteiloser Bürgermeister NRW informiert:

Zur Herbsttagung kamen dieser Tage knapp 30 parteilose Bürgermeister – unter ihnen Bürgermeister Stefan Meisenberg - in Bad Honnef bei Bonn zusammen. Eingeladen hatten Sprecher Christian Thegelkamp, Bürgermeister der Gemeinde Wadersloh und der Gastgeber, sein Kollege Otto Neuhoff. Nach dem Besuch des Adenauer-Hauses am Vorabend widmeten sich die Tagungsteilnehmer dann den für die Kommunen in NRW aktuellen Themen auf kommunaler Ebene. Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Dr. Bernd Schneider stand dazu mit seinem Hauptreferenten Phillip Gilbert Rede und Antwort. Beim offenen und teils auch kontroversen Austausch ging es vor allem um die Reform des KIBIZ, um die zur Zeit vieldiskutierte Abrechnung kommunaler Straßenausbaumaßnahmen nach dem KAG und um die Frage der Kostenerstattung für geduldete Flüchtlinge nach dem FlüAG. Gerade zum letzten Thema ist ja brandaktuell eine starke Entlastung der Kommunen in NRW auf den Weg gebracht, denn das Land NRW reicht nun endlich die den Kommunen zustehenden 432 Mio. € an Bundesmitteln für die Integration von Flüchtlingen in 2018 an die weiter, denen das Geld zusteht: An die Kommunen in NRW.