Infos vom Wahlamt zur Europawahl am 26.05.2019

Aufnahme ins Wählerverzeichnis/Wahlhelfer gesucht

Am 26.05.2019 findet die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland statt. Alle wahlberechtigten Deutschen werden von Amts wegen bis zu einem bestimmten Stichtag in das Wählerverzeichnis der Gemeinde ihres Hauptwohnsitzes eingetragen. Stichtag ist der 14.04.2019.

Wurde ein wahlberechtigter Unionsbürger bei einer früheren Europawahl (ab 13.06.1999) auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen, ist er bei künftigen Wahlen von Amts wegen einzutragen, sofern zwischenzeitlich kein Fortzug ins Ausland und späterer Rückkehr nach Deutschland erfolgte. Andernfalls erfolgt eine Eintragung nur auf Antrag. Wahlberechtigte Unionsbürger, die erstmals in Deutschland an der Wahl zum Europäischen Parlament teilnehmen möchten, müssen ebenfalls einen Antrag auf Aufnahme ins Wählerverzeichnis stellen.

Bei einem Wohnungswechsel nach dem 14.04.2019 gilt Folgendes:

1. Nach dem Stichtag bis vor Beginn der Einsichtsfrist ins Wählerverzeichnis (15.04.2019 bis 05.05.2019)

Grundsatz: Es gibt ab dem 15.04.2019 keine Änderungen von Amts wegen, es gibt aber Änderungen, die bei Vorliegen der Voraussetzungen auf Antrag vorgenommen werden. Hierzu einige Beispiele:

a)Sie ziehen innerhalb von Marienheide um:

Es entsteht keine Veränderung im Wählerverzeichnis, Sie bleiben im Wählerverzeichnis des Wahlbezirks eingetragen, für den Sie am Stichtag gemeldet waren. Eine Eintragung in das neue Wählerverzeichnis ist auch auf Antrag nicht möglich.

b)Sie ziehen aus Marienheide weg:

Sie werden nicht von Amts wegen im Wählerverzeichnis des neuen Wohnorts eingetragen oder in Marienheide gestrichen, sondern Sie entscheiden, wo Sie im Wählerverzeichnis geführt werden möchten.

Wenn Sie keinen Antrag stellen und nichts unternehmen, bleiben Sie im Wählerverzeichnis von Marienheide eingetragen. Stellen Sie den Antrag bis zum 05.05.2019 am neuen Wohnort, werden Sie dort in das Wählerverzeichnis eingetragen und können am 26.05.2019 in Ihrem neuen Wohnort wählen. In Marienheide werden Sie dann aus dem Wählerverzeichnis gestrichen.

c)Marienheide war vorher Nebenwohnsitz und wird Hauptwohnsitz

Wenn Sie in Marienheide wählen möchten, beantragen Sie bis zum 05.05.2019 die Aufnahme ins Wählerverzeichnis. Tun Sie das nicht, bleibt es beim Wahlrecht im vorherigen Wohnort.

d)Sie kehren als Deutscher aus dem Ausland zurück nach Marienheide

Sofern Sie bis zum 05.05.2019 einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis von Marienheide stellen, werden Sie bei Vorliegen der Voraussetzungen in das entsprechende Wählerverzeichnis aufgenommen, sofern Sie noch keinen solchen Antrag in einem anderen Ort gestellt haben.

e) Sie hatten bislang keine Wohnung in Deutschland und im Ausland keine Eintragung ins Wählerverzeichnis

Sofern Sie bis zum 05.05.2019 einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis von Marienheide stellen, wird Ihre Wahlberechtigung geprüft, und bei Vorliegen der Voraussetzungen eine Eintragung ins Wählerverzeichnis vorgenommen.

f) Wegzug ins Ausland

Ein Wegzug aus Marienheide ins Ausland nach dem Stichtag (also ab dem 15.04.2019) lassen das Wählerverzeichnis gleichfalls unberührt; mit dem Fortzug ist das Wahlrecht nicht verloren gegangen.

2. Während der Einsichtsfrist in Wählerverzeichnis (06.05.2019 bis 10.05.2019) und nach der Einsichtsfrist bis zum Wahltag (11.05.2019 bis 26.05.2019)

Es gibt keinen Veränderungsdienst mehr, der an Wohnsitzverlegungen, Neuanmeldungen, Hauptwohnungsveränderungen oder Rückkehr aus dem Ausland anknüpft. Nach Beginn der Einsichtsfrist können Wahlberechtigte, die nicht von Amts wegen oder auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, nur aufgrund eines Einspruchs innerhalb der Einsichtsfrist aufgenommen oder gestrichen werden.

Briefwahl

Die Stimmabgabe zur Wahl des Europaparlaments erfolgt generell in dem Wahlraum, der den Wahlberechtigten in der Wahlbenachrichtigung mitgeteilt wird. Wer für die Europawahl in einem anderen Wahlraum seines Kreises oder durch Briefwahl wählen will, benötigt einen Wahlschein.

Die Wahlscheinanträge sind auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung abgedruckt.

Wahlscheinanträge sind schriftlich (der Schriftform wird auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung Genüge getan) oder mündlich (nicht fernmündlich) zu stellen und werden bis zum 24.05.2019, 18:00 Uhr, entgegengenommen. Wenn der Wahlraum bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann, können Wahlscheine auch noch bis zum Wahltag, 26.05.2019, 15:00 Uhr, beantragt werden; gleiches gilt in den Fällen des § 24 Abs. 2 der Europawahlordnung.

Wer für einen anderen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt, muss eine schriftliche Vollmacht vorlegen.

Wahlscheine nebst Briefwahlunterlagen werden dem Wahlberechtigten auf dem Postweg übersandt oder amtlich überbracht. Sie können auch persönlich bei der Gemeinde abgeholt werden. An einen anderen als den Wahlberechtigten persönlich dürfen Wahlscheine und Briefwahlunterlagen nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird. Von der Vollmacht kann nur Gebrauch gemacht werden, wenn die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

Schriftlich werden die Wahlscheine üblicherweise mit dem auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung abgedruckten Vordruck beantragt. Wahlscheine können aber auch per E-Mail beantragt werden. Dies geht ganz einfach: Über www.marienheide.de die Internet-Startseite (Homepage) der Gemeinde aufrufen. Dort befindet sich in der Mitte der Button "Wahlschein-Antrag 2019". Button anklicken und schon erscheint der Wahlscheinantrag. Ausfüllen und abschicken - das ist alles. Die Wahlunterlagen werden dann auf dem Postweg zugesandt.

Repräsentative Wahlstatistik

Zu jeder Wahl ist eine repräsentative Wahlstatistik zu erheben. Nach den Regeln des Wahlstatistikgesetzes bestimmt der Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) in Abstimmung mit dem Bundeswahlleiter die dafür in Frage kommenden Wahl-bezirke einzelner Kommunen.

Für die Wahl des Europäischen Parlaments am 26. Mai 2019 ist in Marienheide der Wahlbezirk "050 - Feuerwehrgerätehaus Marienheide" für die Durchführung der repräsentativen Wahlstatistik ausgewählt worden.

Die Wählerinnen und Wähler wählen im Wahlraum auf Stimmzetteln, die nach Altersgruppen und Geschlecht getrennt sind. Es sind keine personenbezogenen Daten wie Name, Anschrift oder Geburtsdatum enthalten.

Der Bundeswahlleiter weist darauf hin, dass die Wahrung des Wahlgeheimnisses oberster Grundsatz bei der Durchführung der repräsentativen Wahlstatistik ist.

Hierzu werden eine Reihe von Maßnahmen ergriffen. Beispielsweise erfolgt die Auszählung der Stimmzettel am Wahltag ohne Rücksicht auf die statistischen Angaben auf den Stimmzetteln. Die Auszählung der Stimmzettel nach Geschlecht und Altersgruppen erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt nach Abschluss der eigentlichen Wahlarbeiten. Es können keinerlei Rückschlüsse auf die einzelne Entscheidung einer Wählerin/ eines Wählers gezogen werden. Ferner dürfen keine Ergebnisse für einzelne Stichprobenwahlbezirke veröffentlicht werden.

Briefwähler/innen werden nicht in die repräsentative Wahlstatistik miteinbezogen. Sie erhalten im gesamten Gemeindegebiet ausschließlich Stimmzettel ohne Unterscheidungsbezeichnungen.

Für Fragen steht Frau Anweiler beim Wahlamt der Gemeinde Marienheide unter der Telefonnummer 02264/ 40 44 -115 unter der Telefonnummer zur Verfügung. Im Rathaus werden außerdem Informationsflyer des Bundeswahlleiters zu diesem Thema vorgehalten.

Barrierefreiheit von Wahlräumen

Gem. § 39 Abs. 1 der Europawahlordnung sollen die Wahlräume nach den örtlichen Verhältnissen so ausgewählt und eingerichtet werden, dass allen Wahlberechtigten, insbesondere behinderten und anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen, die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird.

In der Gemeinde Marienheide sind folgende Wahlräume barrierefrei:

Wahlbezirk 010 - Rathaus, Hauptstraße 20

Wahlbezirk 020 - Provinzial-Versicherung, Leppestr.5 (Zugangsbreite 77 cm)

Wahlbezirk 030 - Klinik Marienheide, Leppestraße 65-67

Wahlbezirk 050 - Feuerwehrgerätehaus Marienheide, Klosterstraße 23

Wahlbezirk 060 - Autohaus Backhaus, Wipperweg 51a

Wahlbezirk 070 - Feuerwehrgerätehaus Kempershöhe, Zum Erlenbusch 3

Wahlbezirk 081 - Schlosshotel Gimborn, Schlossstraße 15

Wahlbezirk 090 - Turnhalle Kotthausen, Gimborner Str. 46

Wahlbezirk 100 - Feuerwehrgerätehaus Kalsbach,
Gummersbacher Str. 105a

Wahlbezirk 110 - Ev. Familienzentrum Müllenbach, Müllenbacher Str. 27

Wahlbezirk 120 - Gemeinschaftsgrundschule Müllenbach, Gervershagener Str. 16

Wahlbezirk 132 - Dorfgemeinschaftshaus Dannenberg, Am Heednocken 7

Bei den übrigen Wahlräumen konnte eine Barrierefreiheit nicht sichergestellt werden.
Dies sind:

Wahlbezirk 040 - Evangelischer Gemeindesaal, Martin-Luther-Straße 6

Wahlbezirk 082 - Gasthof Potthoff, Jedinghagen, Dorfstr. 19

Wahlbezirk 131 - Gasthof Zur Wupperquelle, Börlinghausen, Zur Wupperquelle 36

Wähler, die im Wählerverzeichnis dieser Wahlbezirke eingetragen sind und einen barrierefreien Wahlraum benötigen, können einen Wahlschein beantragen und mit diesem einen barrierefreien Wahlraum aufsuchen.