Gemeinde sucht neue Stellvertretung für Schiedsperson

Möchten Sie das Schiedsamt ausüben, also Schiedsfrau oder Schiedsmann werden? – dann sollten Sie weiterlesen.

Schlichtungsverhandlungen nach dem Schiedsamtsgesetz NRW führt das Schiedsamt durch. Seine Aufgaben werden von Schiedsfrauen und Schiedsmännern (Schiedspersonen) wahrgenommen. Das Schiedsamt ist zuständig in

  • sogenannten Privatklagesachen. Das sind Straftaten, bei denen die Staatsanwaltschaft wegen fehlenden öffentlichen Interesses keine Anklage erhebt. Die betroffene Person muss sich mit ihrer Klage selbst an das Strafgericht wenden. Dies kann sie nur, wenn vorher eine Schlichtungsverhandlung vor einer Schiedsperson stattgefunden hat.

Privatklagedelikte sind:

- Hausfriedensbruch,

- Beleidigung,

- Verletzung des Briefgeheimnisses,

- leichte und fahrlässige Körperverletzung,

- Bedrohung,

- Sachbeschädigung.

  • bestimmten bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten (sogenannte obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung). Bei diesen Streitigkeiten ist eine Klage nur dann zulässig, wenn vorher eine Schlichtungsverhandlung vor einer Schiedsperson stattgefunden hat.

Wie werden Sie eine Schiedsperson?

Zunächst müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Diese sind:

1)   Die Schiedsperson muss nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sein.

2)   Schiedsperson kann nicht sein, wer

1.  die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt,

2.  unter Betreuung steht.

3)   Schiedsperson soll nicht sein, wer

1.  das 30. Lebensjahr nicht vollendet hat,

2.  in dem Schiedsamtsbezirk nicht seinen Wohnsitz hat,

3. durch sonstige, nicht unter § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Schiedsamtsgesetzes fallende gerichtliche Anordnungen (Betreuung) in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.

4)   Zur Schiedsperson soll nicht gewählt oder wieder gewählt werden, wer das 70. Lebensjahr vollendet hat.

Die Entscheidung, wer Schiedsperson wird, trifft der Rat der Gemeinde. Die Wahl muss dann noch vom Direktor des Amtsgerichts Gummersbach bestätigt werden. Das Schiedsamt ist ein Ehrenamt, d. h. die Tätigkeit ist weitestgehend unentgeltlich. Die notwendigen Kenntnisse zur Ausübung des Schiedsamts werden in Seminaren, die nach Bedarf belegt werden können, vermittelt.

Um was geht es bei diesem Aufruf genau?

Es ist eine stellvertretende Schiedsperson für die Dauer von fünf Jahren zu wählen. Die Amtszeit beginnt im Dezember 2019. Die stellvertretende Schiedsperson vertritt die Schiedsperson bei deren Verhinderung.

Wenn Sie interessiert sind und die Voraussetzungen erfüllen, wenden Sie sich bitte schriftlich an: Gemeinde Marienheide, Der Bürgermeister, FB II, Hauptstr. 20, 51709 Marienheide. Bitte geben Sie Ihre persönlichen Daten und Ihren erlernten sowie derzeit ausgeübten Beruf an. Schön wäre auch, wenn Sie kurz begründen würden, warum Sie sich für das Schiedsamt interessieren. Bewerbungen von Menschen mit Migrationshintergrund sind erwünscht.