Kommunale Bestätigung als Zugangsvoraussetzung zum Wiederaufbau für nicht-kommunale Träger (Starkregenereignis 14./15. Juli 2021)

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen informiert:

Bei nicht-kommunalen Trägern von Bildung –, Kultur –, Sport – und sonstige Infrastruktureinrichtungen muss nach Nummer 6.5.3.3 der FRL die Erforderlichkeit des Projektes durch die jeweilige Gemeinde oder die zuständige Stelle bestätigt werden. Dies ist Voraussetzung für eine Förderung beziehungsweise den Mittelabruf. Zielsetzung dieser Regelung ist, dass kein Wiederaufbau von Infrastrukturen unterstützt wird, der den kommunalen Interessen widerspricht oder in Bezug auf die Wiederherstellung der Infrastruktur als nicht erforderlich angesehen wird.

Insbesondere Vereine hatten in den vergangenen Wochen von Herausforderungen berichtet, die entsprechende Erklärung zu erhalten.

Das Formular wurde zwischenzeitlich überarbeitet, um die Verständlichkeit des Anliegens zu verbessern. Das PDF-Formular kann von Antragstellern*innen am Rechner ausgefüllt und an die Gemeindeverwaltung per Email an info@marienheide.de (Frau Schorde Tel.  02264/4044-144) zugeleitet werden. Nach einer entsprechenden Bearbeitung durch die Gemeindeverwaltung erhält die/der Antragsteller*in das Formular per Email zurück. Das Dokument kann dann von der/dem Antragsteller*in im Förderportal des Landes hochgeladen werden.