Das Rathaus in Marienheide
Ortsrecht
Aktuelle Satzungen der Gemeinde Marienheide
Unter dem Ortsrecht ist das Recht der Kommunen zu verstehen, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften für ihren Wirkungskreis eigene Satzungen und Verordnungen zu erlassen. Dieses Recht ist ein Ausfluss der kommunalen Selbstverwaltung.
Die nachfolgende Sammlung, die alle auf Dauer angelegten gemeindlichen Satzungen und Verordnungen enthält, wird als Ortsrecht bezeichnet. Nach der Änderung solcher Vorschriften wird der Inhalt jeweils zeitnah aktualisiert.
Ortsrechtsammlung
Allgemeine Verwaltung
- Hauptsatzung der Gemeinde Marienheide1-i_Hauptsatzung_16122020.pdf150,54 KB
- Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Marienheide1-ii_GeschaeftsordnungRAT_neu_16122020.pdf349,52 KB
- Bestimmungen über die Abgabe einer persönlichen Erklärung der Mitglieder des Rates und der Ausschüsse der Gemeinde MarienheidePersoenliche_Erklaerung.pdf14,25 KB
- Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde MarienheideVerwaltungsgebuehrensatzung-1.pdf94,67 KB
- Satzung zur Reduzierung der Mitglieder des Rates der Gemeinde MarienheideSatzungzur_Reduzierung_des_Rates.pdf7,54 KB
- Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates sowie den Bürgermeister der Gemeinde MarienheideZustaendigkeitsordnung_der_Gemeinde_Marienheide_vom_24022021.pdf425,99 KB
- Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden in der Gemeinde MarienheideSatzung_zur_Durchfuehrung_von_Buergerentscheiden.pdf130,88 KB
- Satzung über die Verwendung des Wappens der Gemeinde MarienheideSatzung_Verwendung_Wappen.pdf34,19 KB
Bauwesen
- Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Gemeinde Marienheide6-i_neu.pdf39,57 KB
- Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz für straßenbauliche Maßnahmen6-ii_neu.pdf49,23 KB
- Satzung der Gemeinde Marienheide über die Gebietszonen und die Höhe des Geldbetrags nach § 64 Abs. 7 der LandesbauordnungFestlegung_Gebietszonen.pdf1,46 MB
- Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach § 8 a BundesnaturschutzgesetzErhebung_Kostenerstattungsbetraegen_BNatSchG.pdf38,94 KB
- Abweichungssatzungen der Gemeinde MarienheideAbweichungssatzung_mit_Anlage.pdf165,31 KB
Finanz- und Steuerwesen
- Zweitwohnungssteuersatzung der Gemeinde Marienheide2_iv_Zweitwohnungssteuer_NT28112019.pdf172,34 KB
- Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde MarienheideVergnuegungssteuersatzung.pdf26,74 KB
- Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Gemeinde Marienheide für 2019Satzung_ueber_die_Festsetzung_der_Steuersaetze_fuer_die_Grund-_und_Gewerbesteuer.pdf10,63 KB
- Hundessteuersatzung der Gemeinde231214-2-i-Hundesteuersatzung-neu.pdf101,80 KB
Schul-, Sport und Kulturwesen
- Entgeltordnung für die Inanspruchnahme von Räumen in Gebäuden der Gemeinde Marienheide130301_Entgelt_Nutzung_Raeume.pdf170,04 KB
- Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die an den Grundschulen der Gemeinde Marienheide eingerichteten Offenen Ganztagsschulen (Beitragssatzung OGS) vom 29.06.2016, in der Fassung des I. Nachtrages vom 20.03.2024, gültig ab 01.08.2024240325-4-iii-1-NT-20032024-PDF.pdf102,45 KB
- Nutzungsordnung für die Inanspruchnahme von Räumen in Gebäuden der Gemeinde Marienheide sowie der dazugehörige Antrag auf Nutzunganzeige_einer_veranstaltung_neu.pdf25,79 KB
- Satzung über die Benutzung der Gemeindebücherei in der Gemeinde MarienheideBenutzungs-_und_Gebuehrenordnung_Buecherei.pdf30,01 KB
- Entgeltordnung vom 21.11.2014 für die sportliche Benutzung von Hallen der Gemeinde MarienheideNeu_Entgeltordnung_vom_21.11.2014_fuer_die_sportliche_Benutzung_von_Hallen_ab_01012022.pdf226,40 KB
Sozial- und Gesundheitswesen
Öffentliche Einrichtungen
- Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage (Kanalisation) in der Gemeinde Marienheide7-i-neu_Entwaesserungssatzung-1.pdf277,20 KB
- Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Gemeinde Marienheide (Friedhofssatzung)Friedhofssatzung-2.pdf1,54 MB
- Satzung über die Entleerung von Grundstücksentwässerungseinrichtungen (Klärschlammsatzung) – Klärschl S – der Gemeinde MarienheideKlaerschlammsatzung-1.pdf40,61 KB
- Satzung zur vorgezogenen Dichtheitsprüfung der Gemeinde MarienheideSatzung_vorgezogene_Dichtheitspruefung.pdf23,42 KB
- Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässungssatzung der Gemeinde Marienheide231214-7-ii-Beitrags-und-Gebuehrensatzung-Entwaessung_NT-06122023.pdf130,78 KB
- Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Marienheide231214-7-iv-Friedhofsgebuehrensatzung_NT06122023.pdf96,87 KB
Öffentliche Sicherheit und Ordnung
- Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde MarienheideKostenersatz_und_Entgelte_Einsaetze_Freiwillige_Feuerwehr.pdf180,45 KB
- Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und OrdnungStrassen_und_Anlagenverordnung.pdf54,59 KB
- Gebührenordnung für die Nutzung öffentlicher Parkplatzflächen der Gemeinde Marienheide (Parkgebührenordnung)Parkgebuehrenordnung.pdf73,23 KB
- Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandverhütungsschau in der Gemeinde Marienheide und Entgelte für sonstige brandschutztechnische Leistungen vom 28.11.20183-vii.pdf402,20 KB
- Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Marienheide231214-3-i-_Strassenreinigungssatzung_NT-06122023.pdf153,73 KB
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